Gespräche zur Substitutionsbehandlung sind auch per Telefon oder Videosprechstunde durchführbar und können abgerechnet werden
(Meldung vom 23. April)

Ärzte können ab sofort – jedoch zunächst auf das laufende Quartal befristet – therapeutische Gespräche zur Substitutionsbehandlung auch per Telefon oder Videosprechstunde führen, und, wenn diese mindestens zehn Minuten dauern, auch abrechnen.
Zudem dürfen Ärzte therapeutische Gespräche (GOP 01952) zunächst achtmal statt bislang viermal im Quartal berechnen.

• KBV-Homepage:
  Therapiegespräch zur Behandlung Opioidabhängiger per Telefon oder Video möglich

• KBV-Homepage:
  Übergangsregelung in der Unfallversicherung‘

• KBV-Homepage:
  Heilmittelverordnung: Therapie auch per Video
• GKV-Spitzenverband:
  Empfehlungen für den Heilmittelbereich in Zeiten von Corona

• Homepage KBV:
  Schmerztherapeutische Beratung jetzt auch per Video

• KBV-Homepage: 
  Anpassung der Vorschriften zur Videosprechstunde für Psychotherapeuten

• KBV:
  Übersicht zur Vergütung der Videosprechstunde (PDF-Download)

Aufgrund der EBM-Regelung zur erweiterten Abrechenbarkeit  von Telefonkontakten sind viele regionale Sonderregelungen dazu aufgehoben (außer Berlin)
(Meldung vom 14. April)

Mit Verweis auf die seit 6. April geltende EBM-Änderung, nach der nun in allen Fachgruppen erweiterte Telefonkontakte durchgeführt und abgerechnet werden können, haben verschiedene KVen ihre zuvor beschlossenen Sonderregelungen aufgehoben. Ausnahme stellt die KV Berlin dar, die für einzelne psychologische und neurologische GOPs daran festhält, dass Ärzte vorübergehend Leistungen der Videosprechstunde auch per Telefon erbringen dürfen.

Sonderregelungen der KVen:

• Bayern
• KV Berlin
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Rheinland-Pfalz
• Hessen

Die Ansetzung der neuen Telefonkontaktziffern 01433 und 01434 wird bei Hausärzten und Pädiatern nicht in deren Gesprächsbudget einfließen, wenn es allein beim Telefonkontakt bleibt
(Meldung vom 07. April)

• Homepage KBV:
  reine Telefonkonsultation fließt nicht ins Gesprächsbudget
• KBV-Merkblatt (überarbeitet):
  Praxis-Info Telefonkonsultation

Für alle Fachgruppen wurden neue Beratungsziffern beim Telefonkontakt in den Leistungskatalog aufgenommen
(Meldung vom 06. April)

• Homepage KBV:
  Mehr Konsultationen ab sofort auch per Telefon möglich
• KBV:
  Schaubild zur Abrechenbarkeit in den Fachgruppen (PDF)

Psychotherapeutische Sitzungen in einigen KVen auch per Telefon ermöglicht
(Meldung vom 18. März)

Einzelne KVen haben bereits Ausnahmen (befristet) erlassen, nach denen als Telefonkontakt auch psychotherapeutische Gesprächsleistungen abgerechnet werden können (so die vorgegebene Mindestdauer eingehalten wird). Damit ist die Tür geöffnet, hier hoffentlich bald auch bundesweit eine Klarstellung zu erhalten, da bis dato per EBM ausgeschlossen ist, dass Psychotherapiesitzungen rein telefonisch erfolgen. Zulässig ist dies nur für Gespräche als Einzelbehandlungen (GOP 23220 und 22220).

• KV Rheinland Pfalz:
  Ausnahmeregelungen für Telefonsprechstunden
• KV Sachsen-Anhalt:
  Abrechnungshinweise zur Telefonsprechstunde

Alle telemedizinischen Gesprächsleistungen innerhalb der MGV sind im zweiten Quartal auch per Telefon abrechenbar
(Meldung vom 30. März)

• Homepage KV-Berlin:
  MVG-Gesprächsleistungen der Videosprechstunde auch telefonisch durchführbar

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Alle telemedizinischen Gesprächsleistungen innerhalb der MGV sind nun auch in Bayern im zweiten Quartal abrechenbar, auch wenn sie ‘nur’ telefonisch erbracht werden
(Meldung vom 3. April)

• Homepage KV Bayerns (PDF):
  Sonderregelung zur Telefonsprechstunde für April 2020

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Bei rein telefonischem Kontakt ist derzeitig auch die Ansetzung der Grund- und Versichertenpauschalen, wenn im Vorquartal ein persönlicher Arzt-Patientenkontakt stattgefunden hat, zulässig
(Meldung vom 1. April)

Diese Sonderreglung der KV Hessen ist befristet bis zum 19. April 2020. Bis dahin können hessische Ärzte und Psychotherapeuten im Behandlungsfall neben der GOP 01435 (Telefonische Beratung) ihre Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschale abrechnen. Alle GOPs, für die das gilt, werden von der KV im verlinkten Beitrag aufgelistet.

• Homepage KV Hessen:
  Telefonsprechstunde wegen Corona-Virus ausgeweitet

Folgerezepte, AU-Bescheinigungen per Post abrechenbar, Einlesen der eGK nicht nötig
(Meldung vom 20. März)

Die aktuelle Situation wurde als Ausnahmesituantion nach dem BMV-Ä definiert, weshalb es grundsätzlich zulässig ist, Folgerezepte und -Verordnungen sowie Überweisungen per Post zu senden. Voraussetzung ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist (also im aktuellen oder letzten Quartal persönlich in der Praxis war). Der Bewertungsausschuss hat beschlossen, die Portokosten zu erstatten. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition 40122.

• KBV-Homepage:
  Erläuterungen zum postalischen Versand von Rezepten

die zunächst beendete Ausnahme, AU-Bescheinigungen per Telefon ausstellen zu dürfen, wurden nun doch verlängert – kontaktlose AU-Ausstellungen sind damit weiterhin zulässig
(Meldung vom 21. April) 

Nach heftiger Kritik musste der G-BA einen Rückzieher machen: Krankschreibungen wegen Erkältungen sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich. Den entsprechenden Beschlusstext reichte das Gremium am Dienstag nach. Der beschluss muss noch vom BMG geprüft werden; die Zustimmung gilt aber als sicher. Er gilt rückwirkend ab 20. April.
Es gilt nun: Befristet bis zum 4. Mai 2020 darf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.

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==> GBA:
Gründe zum Beschluss & Pressemitteilung des GBA
==> KBV-Homepage:
AU-Bescheinigung per Telefon weiterhin möglich

Die bis 19. April befristet Ausnahme, AU-Bescheinigungen per Telefon ausstellen zu dürfen, wurden nicht verlängert – kontaktlose AU-Ausstellungen sind damit ab 20. April unzulässig
(Meldung vom 19. April) 

Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege müssen wegen einer Krankschreibung ab Montag wieder in die Arztpraxis kommen. Damit ist für die Beurteilung, ob ein Versicherter arbeitsunfähig ist und eine Krankschreibung er­hält, demnach – anders als zuletzt –  ab Mon­tag wieder eine körperliche Untersuchung nötig. AU-Bescheinigungen, die bis 19. April telefonisch ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig. Nach dem Beschluss dürfen Ärzte ab Montag nur keine weiteren Krankschreibungen per Telefon vornehmen. Das gilt auch für Eltern, die wegen der Erkrankung eines Kindes eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld benötigen.

• GBA:
  Gründe zum Beschluss & Pressemitteilung des GBA
• KBV-Homepage:
  AU-Bescheinigung ab Montag nicht mehr per Telefon möglich

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AU-Bescheinigungen ohne Patientenkontakt können für bis zu 14 Tage ausgestellt werden
(Meldung vom 23. März)

Patienten mit nur leichten Beschwerden der Atemwege, einschließlich Corona-Verdachtsfälle,  können jetzt auch bei ausschließlich telefonischem Kontakt, AU-Bescheinigungen über eine Dauer von zwei Wochen ausstellen. Ziel ist, Arzt und Patienten vor unnötigem Kontakt zu schützen. Die Ausnahmeregelung ist aktuell bis zum 23. Juni befristet.

• KBV-Homepage:
  AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet

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Zusammenfassendes Merkblatt für die Ausstellung von AU-Bescheinigungen per Telefon & bei Quarantäne veröffentlicht
(Meldung vom 25. März)

Es wird erläutert, unter welchen Bedingungen der Arzt nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung austellen und auch postalisch verschicken darf und wie die Abrechnung erfolgt.
Gleichzeitig wird beleuchtet, wie bei Patienten unter Quarantäne-Anordnung zu verfahren ist, und auch klargestellt, dass für Corona-Kontaktpersonen ohne Symptomatik kein AU-Bescheinigung ausgestellt werden kann.

• KBV-Merkblatt:
  Hinweise und Erläuterungen zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Gynäkologen können Kontrazeptiva und Überweisungsscheine im Zusammenhang mit der Empfängnisregelung per Post ausstellen
(Meldung vom 15. April)

Im Zusammenhang mit Arbeitserleichterung bei der Übermittlung von SAPV-Folgeverordnungen wurde auch klargestellt, dass Patienten für Wiederholungsrezepte für Kontrazeptiva und Überweisungsscheine im Zusammenhang mit der Empfängnisregelung nicht extra in die Arztpraxis zu gehen brauchen.
Der Bewertungsausschuss hat festgelegt, dass die GOP 40122 übergangsweise neben der GOP 01820 (11 Punkte / 1,21 Euro) abgerechnet werden darf. Das Rezept/die Überweisung wird dann per Post versandt. Zulässig ist dies jedoch nur bei bekannten Patientinnen.

• KBV-Homepage:
  Hinweis zu Wiederholungsrezepten zur Empfängnisverhütung

COVID-19 kann eine Berufskrankheit sein – eine entsprechende Anzeige an die Unfallkasse sollte erwogen werden
(Meldung vom 11. April)

Eine SARS-CoV-2-Infektion ist im Regelfall kein Arbeitsunfall, auch nicht für Ärzte, Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufler. Anders verhält sich bei der Frage nach einer Berufskrankheit.
Wenn Ärzte bei Angehörigen von Gesundheitsberufen bei positiver Testung, und entsprechenden Krankheitsanzeichen einen Infektionsweg über die berufliche Tätigkeit vermuteten, ist bei einem begründeten Verdacht die Erstattung der ärztlichen Berufskrankheitenanzeige (F6000) abzugeben. Bedeutung hat die vor allem auch mit Blick auf mögliche Langzeitschäden bei schweren Krankheitsverläufen.

• BGW:
  Ärztliche BK-Anzeige und Übernahme der Kosten von Testungen
• DGB:
  Dienstunfallrecht – Corona als Berufskrankheit

Für Covid-19-Patienten und Menschen unter behördlich angeordneter Quarantäne können Krankentransporte derzeit genehmigungsfrei verordnet werden
(Meldung vom 01. April)

Krankentransporte (nicht Taxi) zu einer ambulanten Behandlung für Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind oder nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, sind vorübergehend genehmigungsfrei.
Der Grund der Anordnung (Quarantäne/Covid 19) muss auf dem Verordnungsschein zusätzlich notiert werden und die ambulante Behandlung, wegen der der Transport angeordnet wird, muss zwingend medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar sein.

• KBV-Homepage:
  COVID-19: Krankentransporte zur ambulanten Behandlung genehmigungsfrei

Für nicht-nachgewiesene, aber klinisch gesicherte Covid-10 Fälle wurde ein eigenständiger Code ergänzt
(Meldung vom 30. März)

Da es zunehmend COVID-19-Fälle geben wird, bei denen das Krankheitsbild zwar klinisch-epidemiologisch deutlich ist, aber bei denen kein Test durchgeführt wird, hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) auf Empfehlung der WHO den Code U07.2! für nicht nachgewiesene COVID-19 in die ICD-10-GM eingeführt.
Der neue Code ist eine Ergänzung zur bestehenden KBV-Kodierempfehlung.

• Dimdi:
  Zusatzschlüsselnummern U07.1! und U07.2! bei Covid-19 richtig verwenden
• KBV-PDF:
  Kodierhilfe mit Beispielen

Anpassung der Kennzeichnungsvorgaben zu Coronapatienten bei gleichzeitiger Ausweitung der extrabudgetären Vergütung
(Meldung vom 03. April)

• Homepage KBV:
  Zusätzliches Honorar für Corona-Patienten: Neues Verfahren zur Kennzeichnung der Leistungen

für Zahnärzte sieht der Entwurf der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor allem systeminterne Liquiditätshilfen vor
(Meldung vom 22. April)

Der detaillierte Entwurf der Eilverordnung zeigt klar, dass man davon ausgeht, dass derzeitige Honorareinbußen bei den Zahnärzten durch spätere Nachholeffekte praxisindividuell auch wieder ausgeglichen werden können.
Es soll zwar – ähnlich wie bei den Humanmedizinern – den KZVen für 2020 die garantierte Ausschüttung der MGV-Gesamtsumme vorgeschrieben werden. Diese wird jedoch 1) auf 90 % begrenzt.  Und 2) sind etwaige Überzahlungen von den KZVen in 2020 in den Folgejahren zum großen Teil an die Kassen wieder zurückzuzahlen.
Der Schutzschirm ist also vor allem eine systeminterne zinsfreie Liquiditätshilfe mit reduzierter Rückzahlungsverpflichtung, die auf 70 % der Überzahlung festgelegt werden sollen.

• Bundesgesundheitsministerium:
  Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

Die GOZ-Vertragspartner haben sich auf eine Hygiene-Pauschale für Zahnarztpraxen geeinigt
(Meldung vom 08. April)

Bundeszahnärztekammer und PKV-Verband haben in ihrem gemeinsamen Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen mit Vertretern der Beihilfe unbürokratische Hilfe für Zahnärzte vereinbart.
Eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung wurde verhandelt. Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig, um die coronabedingten Mehraufwände der Zahnärzte auszugleichen.

• BZÄK-Homepage:
  GOZ-Extra-Vergütung für Schutzausrüstung

Obwohl ärztliche Leistungen grundsätzlich am Praxissitz zu erbringen sind, erlaubt Bremen seinen Ärzten ab sofort Video- & Telefonkontakte auch von zu Hause aus zu führen
(Meldung vom 24. April)

Damit können Videosprechstunden in Bremen jetzt auch im „Home Office“ stattfinden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestehenden Anforderungen an die Videosprechstunde eingehalten werden: So muss die Videosprechstunde in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Außerdem müssen die eingesetzte Technik und die elektronische Datenübertragung eine angemessene Kommunikation gewährleisten.
Mit diesem Beschluss ist die eigentliche Regelung vorübergehend ausgesetzt, dass ein Vertragsärzte ihre Leistungen am Ort der Zulassung, also dem Vertragsarzt- bzw. Vertragspsychotherapeutensitz, oder an einem sogenannten weiteren Tätigkeitsort, zum Beispiel einer zulässigerweise ausgewiesen Nebenbetriebsstätte, erbringen muss.

• KV-Bremen:
  Videosprechstunde geht auch von zu Hause – keine Genehmigung notwendig

KV Niedersachsen stellt Praxen neue Pseudo-GOP zur Markierung Corona-spezifischen Beratungsaufwandes ohne Conora-Infektion zur Verfügung
(Meldung vom 27. März)

Da die bekannte GOP 88240 nur Fälle mit bestätigter Corona-​Infektion sowie klinische Verdachtsfälle kennzeichnet, wird mit der neuen Pseudo-GOP 97120 die Markierung Corona-spezifischen Beratungsbedarfes außerhalb der Indikationen der GOP 88240 möglich.
Ziel ist, für den Fall, dass auch diese Fälle künftig kassenseitig oder anderweitig gefördert werden sollten, diese bereits jetzt schon identifikationsfähig zu machen. Die GOP muss derzeit in der Praxissoftware manuell angelegt werden. Als vorbeugende Dokumentation des gesonderten Arbeitsaufwandes macht das unbedingt Sinn.

• Homepage KV Niedersachsen:
  Vergütung des Beratungsbedarfes von Patienten ohne Covid-19-Erkrankung

KV Berlin verzichtet bis zum Sommer auf die Erhebung zusätzlicher Bankbürgschaften von MVZ
(Meldung vom 26. März)

Wie schon seit etwa 2013 in den KVen Bayerns, Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns üblich, hat Berlin mit Geltung ab  1. April 2020 eine zusätzliche Bankbürgschaft, ohne deren Hinterlegung nichtärztliche MVZ künftig keine oder nur geringe Honorarabschläge erhalten, eingeführt.
Diese Regelung wird jedoch vorerst ausgesetzt, bzw. die Frist zur Abgabe der Bürgschaft auf 30. Juni 2020 verlängert. Alle betroffenen MVZ erhalten somit im zweiten Quartal die Honorarabschläge wie gewohnt, um den derzeitigen organisatorischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

• Homepage KV Berlin:
  Information zur Änderung der Abrechnungsordnung

KV Baden-Württemberg erklärt Honorargarantie für das 1. Quartal 2020
(Meldung vom 17. März)

Unabhängig vom konkreten Grund will die KV die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern, wenn es zu einem deutlichen Rückgang des Honorarumsatzes einer Praxis kommt, die auf eine Reduzierung der Patientenzahlen in der Regelversorgung zurückzuführen ist. Sie kündigt an, dass eine Stützung auf 90 Prozent des aus dem Kollektivvertrag erzielten Gesamthonorars des Vorjahresquartals der Praxis erfolgen soll. Zur Finanzierung macht sie keine Angaben.

• KV Baden-Württemberg:
  Ankündigung zur Honorargarantie

KV Sachsen-Anhalt hat ihren HVM an den ambulanten Schutzschirm angepasst
(Meldung vom 20. April)

Die Vertreterversammlung der KVSA hat am 15.04.2020 Sonderregelungen im HVM getroffen, um die Fortführung der Praxistätigkeit trotz Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie zu ermöglichen. Versprochen wird eine Honorarsicherheit von grundsätzlich 90% der Vergütung des Vorjahresquartals. Prüfung und Zahlung erfolgt von Amts wegen, es muss also kein Antrag gestellt werden.
Etwaige Ausgleichszahlungen sollen sich an der Honorardifferenz zwischen den im Vorjahresquartal und der aktuell erbrachten budgetären Leistungen, z. B. RLV/QZV; PFG I, Individualbudgets, Strukturpauschalen bemessen. Für Praxen, die im Vorjahresquartal noch nicht tätig waren, erfolgt eine Zahlung auf maximal 50 % des MGV-bezogenen Durchschnittshonorars der Vergleichsgruppe im Vorjahresquartal.

• Homepage KV Sachsen-Anhalt:
  Honorarsicherheit von grundsätzlich 90% der Vergütung des Vorjahresquartals

FAQ-Sammlung zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Anstellung von Ärzten sowie Arbeitgeberpflichten- und -rechten veröffentlicht
(Meldung vom 27. März)

Der Marburger Bund bietet Antworten auf 22 arbeitsrechtliche Fragen rund um die Corona-Pandemie – mit dem Schwerpunkt auf Krankenhausärzte. Vieles davon ist jedoch auf die angestellten Ärzte des ambulanten Bereiches 1:1 übertragbar.
Da sich die FAQ dem Verbandszweck gemäß an die Arbeitnehmer richten, dürfen einzelne Aussagen aus Arbeitgebersicht durchaus kritisch gesehen werden. Im Gesamten sind die FAQ aber auf jeden Fall auch für die MVZ mit angestellten Ärzten relevant.

• FAQs des Marburger Bundes:
  Corona-Pandemie aus arbeitsrechtlicher Sicht für angestellte Ärzte

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die Arbeitsagentur angewiesen, Anträge von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ab sofort grundsätzlich abzulehnen
(Meldung vom 27. April)

Als Begründung wird im Fall von Praxen, BAG und MVZ angeführt, dass vom Gesetzgeber ein ambulanter Schutzschirm vorgesehen ist, dessen bloße Existenz die gleichzeitige Zahlung von Kurzarbeitergeld (KUG) verbiete.
Der pauschale Ausschluss von Arztpraxen vom Kurzarbeitergeld ist jedoch nicht sachgerecht, da es eine Reihe von atypischen Praxisstrukturen gibt, die nicht oder kaum unter den ambulanten Schutzschirm fallen. Hintergrund sind die sehr komplexen Abrechnungsmechanismen und der Umstand, dass ärztliche Honorare sich aus verschiedenen Quellen speisen, von den nur der Teil der MGV sicher ausgeglichen wird.
Der BMVZ fordert daher, die pauschal gegen Ärzte, BAG und MVZ gerichtete Anweisung an die Bundesagentur für Arbeit (BA), Kurzarbeitergeld-Anträge abzulehnen unverzüglich zurückzunehmen.

• BMVZ-Position:
  Kurzarbeitergeld: Ausschluss für Arztpraxen und MVZ nicht sachgerecht
• Analyse PPP Rechtsanwälte:
  Achtung: Bundesagentur für Arbeit lehnt
  Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte und Krankenhäuser ab!

Branchenspezifische Erläuterung für Praxen veröffentlicht
(Meldung vom 20. März)

Der NAV-Virchow-Bund hat sein Informationsangebot um Erläuterungen rund um das Thema Kurzarbeit in der Arztpraxis erweitert und in dem ausführlichen Beitrag auch Antragsunterlagen und Kontaktdaten der Ämter verlinkt.
Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass aufgrund der berufs- und vertragsärztlichen Pflichten Kurzarbeit im ambulanten Bereich primär nur für nicht-ärztliche Praxisbeschäftigte in Frage kommt.

• NAV:
  Wann und wie Kurzarbeit in der Arztpraxis beantragt werden kann
• MB Bund:
  Kurzarbeit für angestellte Ärzte im ambulanten Bereich

Empfehlungen zum Einsatz von Schutzmaterial und Bedingungen, unter denen Schutzmasken auch in Arztpraxen mehrfach Verwendung finden dürfen
(Meldung vom 16. April)

Unter bestimmten Bedingungen sollen Atemschutzmasken künftig aufgrund der anhaltenden Materialknappheit mehrfach, und auch für verschiedene Patienten genutzt werden dürfen. Dies ermöglicht es nun auch dem Personal in Arztpraxen, Masken innerhalb einer Schicht weiterzuwenden und so mit der Mangelsituation insbesondere bei FFP2/3-Masken umzugehen.
Unter welchen Vorrausetzungen und besonderen Auflagen dies möglich ist, erläutert das RKI in seiner Aktualisierung.

• KBV-Homepage:
  Mehrfachnutzung von Schutzmasken auch in Praxen möglich

Zur Frage, welche Schutzmaßnahmen Arbeitgeber für Ärzte und nichtärztliche Mitarbeiter treffen müssen (und welche nicht), haben Arbeitsrechtler Stellung genommen
(Meldung vom 8. April)

Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber treffen, um Ärzte/Ärztinnen und medizinisches Assistenzpersonalpersonal in der ambulanten medizinischen Versorgung vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen? Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Mundschutz: Worauf haben die Mitarbeiter Anspruch? Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Pascal Croset und Inno Merkel geben Hinweise für die Praxis. 

• Homepage Kanzlei Croset:
  Wie muss medizinisches Personal durch den Arbeitgeber geschützt werden?

Um Praxisbegehungen oder mit persönlichen Kontakten verbundene QS-Prüfungen derzeitig zu vermeiden, werden bis 30. Juni viele QS-Maßnahmen ausgesetzt
(Meldung vom 02. April)

Dies betrifft unter anderem Dokumentationsprüfungen durch Stichproben und die Einhaltung von Mindestmengen. Ein entsprechender Beschluss wurde vom GBA bereits am 27. März gefasst. Zum Einen sollen dadurch die Praxen entlastet werden. Zum Anderen können bestimmte Qualitätsvorgaben derzeit nicht eingehalten werden, insbesondere wenn an den Prüfungen regelhaft mehrere Personen teilnehmen.
Die Übergangsregelung gilt befristet für das laufende Quartal und betrifft neben Stichprobenprüfungen und Mindestmengen beispielsweise Fallsammlungs-, Präparate- oder Geräteprüfungen.

Auch Fortbildungsmaßnahmen für Vertragsärzte und ihre Praxismitarbeiter, die für bestimmte Leistungen vorgeschrieben sind, fallen darunter.

• KBV-Homepage:
  QS-Maßnahmen vorerst ausgesetzt

Zeitraum für den Nachweis der ärztlichen Fortbildungsverpflichtung um drei Monate verlängert
(Meldung vom 07. April)

Für Ärzte und Psychotherapeuten, deren 5-Jahreszeitraum aktuell ausläuft wurde aufgrund der zahlreichen Absagen von Fortbildungsveranstaltungen in den letzten Wochen die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung um ein Quartal verlängert.

• KBV-Homepage:
  Nachweispflicht für Fortbildung um ein Quartal verlängert

Nach Genehmigung durch das BMG sind die bereits angekündigten Ausnahmeregeln für die DMPs seit 8. April in Kraft
(Meldung vom 09. April)

Wie schon berichtet, hatte der GBA am 27. März zahlreiche Ausnahmen und Erleichterungen bei Formerfordernissen der ambulanten Versorgung beschlossen. Die Genehmig der Aufsichtsbehörde stand jedoch teilweise noch aus und ist bzgl. der DMPs nun gestern erfolgt. Entsprechend gilt bundesweit, dass – wenn zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 geboten – Patienten in 2020 nicht verpflichtend an Schulungen teilnehmen müssen.
Im Weiteren wurde klargestellt, dass die ärztliche Dokumentation von Untersuchungen der in ein DMP eingeschriebenen Patienten für das erste bis dritte Quartal 2020 nicht erforderlich ist.

• GBA-Homepage:
  DMP-Anforderungen-Richtlinie: Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen
  

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Das Nicht-Einhalten der DMP-Dokumentationsvorgaben soll bis zum 3. Quartal 2020 nicht automatisch zum Ausschreiben der Patienten führen
(Meldung vom 31. März)

Infolge der Empfehlung, nicht notwendige Arztbesuche zu vermeiden, können viele Praxen zunehmend die DMP-Vorgaben nicht mehr korrekt einhalten. Vielfach wurde in den KVen daher überlegt, die Besuchsfristen und Dokumentationsvorschriften auszusetzen.
Der Versuch der 17 KVen, hier eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen, scheitert aktuell an der noch fehlenden Genehmigung des BMG. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschuss liegt jedoch seit 27. März vor. Mit der Absegnung durch das BMG ist zeitnah zu rechnen.

• GBA:
  DMP-Anforderungen – Ausnahmerichtlinie
• KV Sachsen-Anhalt:
  Sonderreglung zum DMP
• KV Baden-Württemberg:
  Pflicht zu Schulung & Dokumentation ausgesetzt
• KV Sachsen:
  DMP-Dokumentation – Rückmeldung des BMG steht noch aus

Fristen für die Verordnung und Gültigkeit von Heilmittelrezepten aufgeweicht
(Meldung vom 19. März)

Aufgrund der Umstände dürfen derzeit Therapien von den Patienten auch länger als 14 Tage unterbrochen werden, ohne dass der Arzt eine neue Verordnung ausstellen muss.
Auch noch nicht begonnene Therapieverordnungen behalten derzeit ihre Gültigkeit – unabhängig von den eigentlich geltenden Maximalabständen zwischen Verordnung und Therapiebeginn. Mit den Kassen wurde Einvernehmen hergestellt, hier mindestens bis zum 30. April entsprechend kulant zu reagieren.

• KBV-Homepage:
  Fristen bei Heilmittelrezepten außer Kraft gesetzt

Fristen und Untersuchungszeiträume bei Vorsorgeuntersuchungen der Kinderärzte ausgesetzt
(Meldung vom 26. März)

Nach entsprechender Einigung zwischen KBV & GKV-Spitzenverband sind bis 30. September 2020 die festen Untersuchungszeiträume für die U6, U7, U7a, U8 und U9 ausgesetzt.
Ärzte können diese Untersuchungen also im zweiten und dritten Quartal auch abrechnen, wenn die Zeiträume und Toleranzgrenzen überschritten sind.

• KBV-Homepage:
  Untersuchungszeiträume ab U6 ausgesetzt

Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz inkl. der Regelungen zu Wirtschaftshilfen für den ambulanten Bereich  in Kraft getreten
(Meldung vom 30. März)

Innerhalb von nur sieben Tagen wurde das komplette Gesetzgebungsverfahren inkl. Bundestag, Bundesrat und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durchgezogen, so dass vom Gesetzgeber mit Geltung schon für das erste Abrechnungsquartal 2020 Hilfen für die vertragsärztlichen Leistungserbringer in Krfat gesetzt wurden.
Im Detail liegt deren Ausgestalung jedoch weitgehend in den Händen der regionalen KVen, so dass mit einem tendentiell uneinheitlichen Vorgehen gerechnet werden muss. Was sich darüber hinaus  aus den Regelungen ergibt, können Sie der entsprechenden BMVZ-Analyse entnehmen.

• BMVZ-Analyse:
  Analyse der Inhalte & Folgen für Praxen und MVZ
• BMG:
  Pressemittelung und Erläuterungen

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Entwurf für ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch wirtschaftliche Hilfen für Arztpraxen umfasst
(Meldung vom 23. März)

Ähnlich wie die KV-BaWü schon am 17. März erklärt hat, sollen nun bundesweit Ärzte sowie Psychotherapeuten bei einer hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt werden.
Die KVen sollen zudem für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen (bspw. Betrieb von Fieberambulanzen), die aktuell erforderlich sind, zusätzliche Erstattungen von den Krankenkassen erhalten. Der Gesetzesentwurf geht zeitnah in den Bundestag.

• BMG-Homepage:
  Presseerklärung zum beschlossenen Maßnahmenpaket

Ruhezeiten können gekürzt und die die Wochenarbeitszeit auf bis 60 zu Stunden verlängert werden
(Meldung vom 10. April)

Grundsätzlich sollen für bestimmte Tätigkeiten bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften in Bezug auf die Höchstarbeitszeiten, die Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zugelassen werden.
Alle Ausnahmen müssen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein.

Zulässig wäre dann:
(1) Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
(2) Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden

• BMAS:
  FAQs zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Finanzielle Regelungen für Zahnärzte, Therapeuten und Mutter-Kind-Heime
(Meldung vom 13. April)

Die Einnahmeausfälle von Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, etc.), Zahnärzten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren sollen über einen weiteren finanziellen Schutzschirm, wie das BMG ankündigt, abgefedert werden.
Demnach sollen Heilmittelerbringer 40 Prozent ihrer Vergütung aus dem vierten Quartal des Jahres 2019 als Einmalzuschuss erhalten.
Zahnärzte erhalten 30 Prozent der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten 60% des Tagessatzes für leere Betten, so wie es bereits bei anderen Reha-Einrichtungen der Fall ist.

• BMG:
  Mitteilung v. 13.4.2020 unter Corona – Aktuelles
• Eckpunktepapier des BMG:
  Schutzschirm weitere Gesundheitsberufe (PDF)

• Apotheke Adhoc:
  Bericht und Analyse vom 6. April 2020
• Deutsche Apothekerzeitung:
  Erleichterungen bei BtM-Regeln – BMG will Sichtbezug per Botendienst ermöglichen